Pressemitteilung 08.11.2016

Manipulierte Kassen: Union muss Verweigerungshaltung aufgeben

Zur Absetzung des in dieser Woche geplanten Abschlusses des „Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen den Haushalten von Bund und Ländern Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro. Steuerehrliche Unternehmen leiden zunehmend unter den Wettbewerbsnachteilen gegenüber steuerunehrlichen Konkurrenten.

Die Erkenntnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Manipulationsproblem an digitalen Kassensystemen nicht lösen wird, hat sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Viel zu lange schon ist das Finanzministerium untätig im Kampf gegen solche Betrügereien. Dabei ist auf Fachebene längst klar, welche Maßnahmen und Instrumente das Problem wirksam und kostengünstig lösen – und welche nicht. Die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hat gezeigt, dass nur mittels Belegausgabepflicht und einem unwiderlegbaren Sicherheitsmerkmal auf dem Beleg es Kunden wie Prüfern ermöglicht wird, die ordnungsgemäße Verbuchung der Geschäftsvorfälle leicht festzustellen.

Zu einer effizienten Lösung der Manipulationsprobleme muss zwingend gehören, dass durch eine vertrauenswürdige Stelle zentral erfasst wird, wie viele Kassen in einem Unternehmen im Einsatz sind. Es ist höchste Zeit, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufgibt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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