Pressemitteilung 09.11.2016

Nachtragshaushalt 2016: Bundesgeld für Schulsanierung ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zur Presseberichten über einen von Bundesfinanzminister Schäuble noch für 2016 angekündigten Nachtragshaushalt, um die angekündigte Bundesunterstützung für Schulsanierung auf den Weg zu bringen, erklären Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Etat des Bildungsministeriums, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Nachdem unsere Kinder und Jugendlichen viel zu lange in renovierungsbedürftigen und teils maroden Schulgebäuden lernen mussten, will der Bund nun endlich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für gute Bildung nachkommen und ab 2017 3,5 Milliarden Euro für kommunale Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Wieviel davon wirklich in die Schulsanierung fließt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls will Finanzminister Schäuble offenbar schnell Tatsachen schaffen, was Bildungsministerin Wanka nicht gelungen ist. Denn das von ihr groß angekündigte Digitalisierungsprogramm für Schulen ist nicht ausfinanziert und wird wohl als Wahlkampfschlager verpuffen.

Doch die Schäuble-Initiative ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien brauchen für erfolgreiche Bildungsbiografien mehr als nur bessere Gebäude und sie wohnen auch nicht alle nur in finanzschwachen Kommunen. Um ihnen allen gute Bildungschancen zu geben, sollte der Bund die nun anstehende Grundgesetzänderung mit den Ländern wenigstens breiter ausgestalten und Kinder und Jugendliche aus sozial- und finanzschwachen Familien endlich gezielt und wirksam unterstützen, wie es das Bundesverfassungsgericht seit 2010 verlangt.

Wenn, wie bisher vorgesehen, nur finanzschwache Kommunen die neuen Bundesmittel beantragen dürfen, wird die bildungspolitische Schieflage im Land noch größer. Selbst wenn die 3,5 Milliarden Euro komplett in den Bereich der Schulsanierung fließen würden, wäre das angesichts eines Investitionsbedarfs von 34 Milliarden Euro, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt, nicht sehr viel. Offenbar plant die Regierung eine Teilprivatisierung des Fördertopfes für die Schulsanierung über eine neue Welle von öffentlichen-privaten Partnerschaften. Das wäre der falsche Weg, denn öffentlich-private Partnerschaften sind teuer für den Staat und umgehen die Schuldenbremse.

Schlussendlich haben Schülerinnen und Schüler nicht allein durch sanierte Schulen bessere Bildungschancen – dichte Dächer und funktionierende Toiletten sind nur die absolute Grundvoraussetzung für gutes Lernen. Was wir am dringendsten brauchen, ist nach wie vor ein neues Ganztagsschulprogramm, denn das ist die beste Antwort für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Dafür muss das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich komplett fallen.

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