Pressemitteilung 03.11.2016

Panama Papers: Bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen nicht auf halben Weg stehen bleiben

Zum Referentenentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Wir begrüßen das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, endlich Transparenz bei den Briefkastenfirmen zu schaffen. Es ist gut, dass Schäuble – getrieben von den Veröffentlichungen zu Panama Papers – endlich reagiert. Lange genug hat er die Machenschaften unter Beteiligung der deutschen Banken stillschweigend geschehen lassen. Verschärfte Anzeigepflichten und Sanktionen für Steuerpflichtige und Banken, die im Ausland, wie etwas in Panama, undurchsichtige Geschäfte betreiben, sind richtig. Genauso die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen für die Finanzbehörden. Wir können uns nur wundern, warum unser Antrag aus dem vergangenen Jahr zur Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses und zur Schaffung von Transparenz von der Koalition abgelehnt wurde, jetzt aber einen Teil der Vorschläge darstellt.

An vielen Stellen reichen die Vorschläge nicht aus. Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche brauchen wir ein öffentlich einsehbares Transparenzregister, das die hinter den Firmen versteckten Personen offenlegt. Schäuble hat das jahrelang blockiert. Auch eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, wie sie bereits in Großbritannien existiert, fehlt. Zudem brauchen wir dringend eine schwarze Liste der Länder, die den internationalen automatischen Informationsaustausch ablehnen und dadurch der Verschleierung von Geldern Vorschub leisten. Geschäftsbeziehungen mit solchen Staaten müssen der verschärften Überwachung unterliegen und sanktioniert werden können.

Besonders wichtig wäre die Schaffung einer Spezialeinheit auf Bundesebene, die effektiv Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpft. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Neuregelungen ins Leere laufen. Finanzminister Schäuble ist jetzt gefragt, die vorliegenden Vorschläge zu verbessern und Verwässerungsversuche im Gesetzgebungsverfahren abzuwehren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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