Pressemitteilung 04.11.2016

Putsch des Tayyip Erdogan klar kritisieren

Zu der Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie weiteren HDP-Abgeordneten erklärt Claudia Roth, MdB:

Mit der Erstürmung von Privatwohnungen und der Verhaftung von freigewählten Abgeordneten und der Parteispitze der HDP vollzieht Erdogan einen zivilen Putsch gegen die Reste des Rechtsstaats und der demokratischen Strukturen in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer demokratischen Freunde in der Türkei und fordern ihre sofortige Freilassung.

Die Verhaftungen der demokratischen Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag folgen der Massenverhaftung von gewählten Bürgermeistern und kurdischen Kommunalpolitikern. Auch die fünf Millionen Wählerinnen und Wähler der HDP werden damit kriminalisiert und de facto ausgebürgert. Weder eine politische Lösung der Kurdenfrage, noch ein Ende des brutalen Krieges gegen die eigene Bevölkerung sind das Ziel Erdogans, sondern pure Säuberung und Eskalation der Situation in der Türkei.

Erdogan spaltet, eskaliert, kriminalisiert, beugt die türkische Verfassung und arbeitet als absolutistischer Alleinherrscher systematisch an seiner Großmacht-Phantasie von der Renaissance eines osmanischen Reiches, innen- wie außenpolitisch.

Was muss eigentlich noch passieren, bis Europa und Deutschland endlich klar und konsequent diesem inneren und äußeren Eskalationskurs ihres Nato-Partners widersprechen? Erdogan wickelt in rasendem Tempo die Demokratie ab und führt die Türkei in eine Diktatur. Damit beendet er nicht nur das friedliche Zusammenleben in seinem Land, sondern verschärft auch die Krise in der ganzen Region.

Die EU und Deutschland müssen jetzt sofort den schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei beenden, statt sich damit weiter von Erdogan vorführen zu lassen und ihn damit zu stützen. Dieser Putsch Erdogans verträgt sich nicht mit der Mitgliedschaft im Europarat und eine diktatorische Türkei kann kein Mitglied der EU werden. Statt Erdogan zu stärken, muss die EU endlich konsequent die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei unterstützen, die gerade von Erdogan ausgelöscht wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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