Pressemitteilung 30.11.2016

Sachverständige befürworten Grüne Forderung zur Bürokratieentlastung

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz und dem Grünen Änderungsantrag zur Anhebung der Schwelle für Geringwertige Wirtschaftsgüter, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Anstatt sich für die Abschaffung von überfälligen Aufbewahrungsfristen zu rühmen, muss die Koalition praxisnahe Entlastungen anpacken. Wie die Sachverständigen bestätigten, ist das vorliegende Gesetz keine Revolution im Bürokratieabbau. Trotz schrittweiser, kleinteiliger und durchaus notwendiger Entlastungen bleiben zahlreiche Entlastungspotentiale ungenutzt.

Die Sachverständigen begrüßten einhellig unseren Vorschlag zur Anhebung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Trotz parteiübergreifender Befürwortung droht der Vorschlag dem parteipolitischen Geschacher der großen Koalition zum Opfer zu fallen. Unternehmen können Anschaffungskosten bis zur Höhe der GWG-Grenze, z.B. Büroausstattung sofort abschreiben. Sämtliche Anschaffungen über diesem Wert müssen mehrjährig abgeschrieben werden, wobei Unternehmen zwischen Einmal- und Poolabschreibung auswählen müssen. Diese aufwändige Abwägung würde entfallen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte auch den unmittelbaren psychologischen Effekt: Es werde eher gekauft und investiert, wenn auch direkt abgeschrieben werden kann.

Zudem fände eine längst fällige Inflationsanpassung statt. Dass die Grenze seit 1964 nicht angefasst wurde, merkten selbst Abgeordnete der Union an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verwies auf die hinzukommende Liquiditätsentlastung für Unternehmen. Die vorgezogenen haushalterischen Mindereinnahmen seien im Angesicht der aktuellen Haushaltslage gut verkraftbar.

Bei der langen Liste der Befürworter, in die sich im September bereits Sigmar Gabriel und jüngst DIHK-Präsident Schweitzer einreihten, ist die große Koalition gefordert sich zusammenzuraufen. Den Lippenbekenntnissen müssen nun auch Taten folgen. Es müssen wahrliche keine Großtaten sein: unser Antrag umfasst lediglich fünf Zeilen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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