Pressemitteilung 02.11.2016

Sachverständige stellen schwarz-rot schlechtes Abschlusszeugnis aus

Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

In der Politik bedeutet ein schlechtes Zeugnis zum Glück nicht Sitzenbleiben sondern Ablösung. Der großen Koalition fehlt der Reformkompass, deshalb sind viele Aufgaben unerledigt geblieben. Der Sachverständigenrat benennt die Großbaustellen: Investitionen in Bildung, bessere Arbeitsmarktzugänge, langfristige Stabilisierung der Rente – die guten Zeiten wurden von schwarz-rot nicht genutzt. Umgekehrt wurde mit der Rente mit 63 eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik eingeleitet. Neue milliardenschwere Ausgaben, wie die CSU bei der Mütterrente fordert, untergraben die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzen weiter. Das ist Politik gegen die junge Generation.

Der Sachverständigenrat erteilt der Abschaffung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ in der Einkommenssteuer, von der CDU gefordert, eine klare Absage. Dies bestätigt unseren Kurs, gezielt dort zu entlasten, wo es wirklich brennt: bei den hohen Wohnkosten, bei Altersvorsorge für kleine Einkommen und bei Familien.

Die Probleme in Europa dürfen nicht länger verschleppt werden. Diese Mahnung der Sachverständigen ist ein deutlicher Weckruf. Die EU muss handlungsfähiger und krisenfester werden. Wir wollen dort mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Sinnvolle Strukturreformen müssen vorangetrieben und die Haushalte nachhaltig konsolidiert werden. Wir wollen das Wohlstandsprojekt Europa für seine Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver machen. Für mehr wirtschaftliche Dynamik schlagen wir Zukunftsinvestitionen in den ökologischen Umbau vor, die durch einen europäischen Steuerpakt finanziert werden.

Die Sachverständigen beklagen zurecht die sinkende Innovationsdynamik. Gerade jetzt, wo mit dem digitalen Wandel enorme Herausforderungen auf die Unternehmen zukommen, sollten diese gezielt unterstützt werden. Wir schlagen dafür einen steuerlichen Forschungsbonus von 15 Prozent vor, den alle kleinen und mittleren Unternehmen für ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) bekommen können. Die Bundesregierung muss ihre Blockade bei dieser innovativen FuE-Förderung endlich aufgeben. Der digitale Wandel in der Arbeitswelt stellt Beschäftigte vor enorme Herausforderungen an Qualifizierung, ihre Bereitschaft lebenslang zu lernen und flexibel zu arbeiten. Flexibilität ist aber keine Einbahnstraße. Deshalb wollen wir beisielsweise mit einem Recht auf Homeoffice erreichen, dass Arbeitnehmer souveräner über ihre Zeit entscheiden können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400991