Pressemitteilung 03.11.2016

Schikanen gegen Amnesty International in Moskau stoppen

Zum Vorgehen der Moskauer Stadtverwaltung gegen Amnesty International in Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das willkürliche Vorgehen der Behörden gegen das Moskauer Büro von Amnesty International ist eine weitere Schikane gegen unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement. Die Behörden machen auch vor internationalen Organisationen nicht Halt.

Denjenigen, die sich engagieren wollen, wird seit Jahren immer mehr die Luft zum Atmen genommen. Einheimische Nichtregierungsorganisationen werden mit Hilfe von Gesetzen als „ausländische Agenten“ diffamiert, internationale Organisationen als „unerwünscht“ aus dem Land gedrängt. Gegen Aktivisten wird in den staatlich kontrollierten Medien Stimmung gemacht.

Nun wird eine der renommiertesten internationalen Menschenrechtsorganisationen drangsaliert. Unter fadenscheinigen Gründen hat die Moskauer Stadtverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Amnesty International den Zugang zu ihrem Büro verwehrt, die Schlösser der Räumlichkeiten ausgetauscht und die Stromversorgung unterbrochen. Damit soll die Arbeit der Menschenrechtler behindert werden.

Die russischen Behörden sind aufgerufen, die Schikanen gegen Amnesty International zu beenden. Den mutigen Aktivistinnen und Aktivisten, die unter immer schwerer werdenden Bedingungen eine umso wichtigere Menschenrechtsarbeit leisten, gilt unsere Solidarität.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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