Pressemitteilung 04.11.2016

Steuerschätzung: Überschüsse nicht bunkern, sondern gezielt investieren

Zu den Beratungen des Steuerschätzerkreises über die Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die aktuell gute Lage im Bundeshaushalt schafft zusätzlichen Spielraum für Investitionen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit in Deutschland existiert. Das rächt sich jetzt. Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister. So ist es auch kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss geben wird.

Statt mutig in die Zukunft zu investieren, gibt es mehr vom Alten. Wolfgang Schäuble nutzt Spielräume, um den Rüstungsetat aufzublähen. Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. CDU, CSU und SPD verpassen die Chancen, die gute Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen bieten. Jetzt wäre es an der Zeit, in den sozialen Zusammenhalt, in die Integration von Geflüchteten, in Bildung und Forschung, bezahlbaren Wohnungsbau, in Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur zu investieren.

Wolfgang Schäuble nutzt die gute finanzielle Lage nicht, um dringend notwendigen Strukturreformen im Haushalt umzusetzen. Dabei müsste er jetzt im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, Subventionen abbauen, Einnahmen verbessern und damit an den Strukturen des Haushalts arbeiten. Die Bundesregierung verpasst so die Chance, die Weichen im Haushalt neu zu stellen. Die strukturelle Schieflage im Bundeshaushalt bleibt bestehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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