Pressemitteilung 22.11.2016

Trumps 100-Tage-Plan: Nicht great, sondern gestrig

Zu den Ankündigungen des designierten US Präsidenten Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Trumps 100-Tage-Plan für die USA ist keine Überraschung. Unter dem Motto „America first“ will er erstmal die Wahlkampfversprechen einlösen, für die er den Kongress nicht braucht. Trump wird die Umweltschutz-Auflagen für Kohlebergbau und die Gewinnung von Schiefergas kippen. Das Ziel ist eine Steigerung der Produktion von dreckiger Kohle und Gas. Damit droht Trump, das Paris-Abkommen zu beerdigen. Eine solche Steigerung der Kohleproduktion wird die ohnehin niedrigen Preise für fossile Energie weiter senken. Da Erneuerbare Energien gleichzeitig immer wirtschaftlicher werden, lässt sich Trumps Plan nur mit massiven Subventionen für fossile Energien umsetzen. Wenn Trump sich dieser Realität verweigert und an Fossilen festhält, macht er Amerika nicht great, sondern gestrig.

Trump kündigt außerdem an: raus aus TPP, dem transpazifischen Freihandelsabkommen. Er setzt stattdessen auf bilaterale Deals. Damit beendet er den Versuch, Handelsabkommen auf Augenhöhe zu schließen. Das ist ein Rückschlag für die Weltwirtschaftsordnung. Es wird die Ungerechtigkeit des Weltwirtschaftssystems verschärfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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