Pressemitteilung 09.11.2016

US-Wahl ist Zäsur

Zum Ausgang der US-Wahl 2016 erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Mit Donald Trump ist ein US-Präsident gewählt worden, der mit offenem Rassismus, mit Frauenverachtung und mit wahnwitzigen außenpolitischen Positionen Stimmung und Hass geschürt hat. Das stellt eine tiefe Zäsur dar – für die USA und für uns alle. Mit seinem Wahlsieg ist auch einer der schmutzigsten Wahlkämpfe zu Ende gegangen, den wir bislang erlebt haben.

Die Wahl hat gezeigt, dass die USA ein zutiefst gespaltenes Land sind. Wir sind in großer Sorge, was der Wahlausgang für das Zusammenleben in den USA bedeutet: für den Umgang mit Minderheiten, für die Rolle von Frauen und wie die hasserfüllte Stimmung überwunden werden kann. Die USA und damit auch die internationale Ordnung stehen vor stürmischen und schwierigen Zeiten.

Mit Donald Trump ist eine reibungslose Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie geht es weiter mit dem Klimaabkommen und anderen Errungenschaften der Obama-Administration? Wie steht ein Präsident Trump zur NATO? Wenn Donald Trump seine Ankündigungen in der Außenpolitik auch nur zum Teil wahr macht, dann könnten zentrale Eckpfeiler deutscher und europäischer Außenpolitik ins Wanken geraten. Seine Sympathien für Autokraten wie Wladimir Putin sind beängstigend. Zu hoffen bleibt, dass viele seiner Ankündigungen wahltaktisch motiviert waren.

Die Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Weckruf, nationalistischen und rechtspopulistischen Bewegungen noch entschiedener entgegenzutreten – gerade auch in Deutschland und Europa. Am Tag des deutschen Mauerfalls ist der Wahlausgang auch eine Mahnung, entschieden für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Die Spaltung unserer Gesellschaften müssen wir verhindern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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