Pressemitteilung 09.10.2016

Afrika Reise Merkels: Richtige Geste unter falschen Vorzeichen

Zur anstehenden Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali, Niger und Äthiopien erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Angela Merkels Afrikabesuch ist eine richtige Geste unter falschen Vorzeichen. Eine wirkungsvolle deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik ist nur mit starken, partnerschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Afrikas denkbar.

Es ist daher begrüßenswert, dass die Bundesregierung sich in Mali, Niger und Äthiopien für Entwicklung und Sicherheit einsetzt. Dieses Engagement aber ist zu kurzfristig angelegt und berücksichtigt die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nur unzureichend. So läuft die äthiopische Regierung Gefahr, durch ihre massiven Verstöße gegen die Menschenrechte, durch die Konfrontation mit Volksgruppen wie den Oromo und durch ihren anhaltenden Konflikt mit Eritrea die Erfolge ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterminieren.

Merkels Reise steht unter dem falschen Vorzeichen einer kurzfristig gedachten Politik der Flüchtlingsabwehr. Diese Politik wird nicht dazu führen, dass sich langfristig die Lebensbedingungen auf unserem Nachbarkontinent verbessern. Zu dieser verfehlten Politik zählen die Koppelung von Entwicklungsgelder an die Rücknahme von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit Diktatoren im Bereich der Grenzsicherung. Ebenso ist die Bereitstellung ziviler Entwicklungsgelder für militärische Zwecke, die derzeit auf europäischer Ebene von der Bundesregierung forciert wird, ein absoluter Tabubruch und grundlegender Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik.

Auch die Politik innerhalb Deutschlands und Europas spielt eine wichtige Rolle für den afrikanischen Kontinent: Wir müssen hier die grundliegenden Strukturen ändern, um den Ländern des globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung zu geben. Hierzu müssen wir weg von der hoch subventionierten industriellen Landwirtschaft, die die Märkte in Entwicklungsländern mit billigen Produkten flutet. Wir brauchen eine Handelspolitik, die fairen Handel ermöglicht und ein Finanzsystem, das Steuerflucht und Vermögenskonzentration verhindert.

Angela Merkel muss während ihrer Reise den Fokus auf die Faktoren für eine langfristige Entwicklung legen, statt eine kurzfristig angelegte Fluchtursachenbekämpfungspolitik für das heimische Publikum zu inszenieren. Nur eine wirklich solidarische Afrikapolitik, die auch unangenehme Fragen nicht ausklammert, kann langfristig zu einer ertragreichen Partnerschaft führen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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