Pressemitteilung 09.10.2016

Agrarfilz verhindert Weiterentwicklung der Tierhaltung

Zur Berichterstattung über tierquälerische Haltungsbedingungen in Ställen prominenter CDU-Bundestagsabgeordneter erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Agrarindustrielobby kommt nicht zur Ruhe. Weitere Tierhalter sind nun mit neuen, aktuellen Bildern von tierquälerischen Haltungsbedingungen in ihren Ställen konfrontiert. Und wieder sind die Betroffenen - erweisen sich die Anschuldigungen als wahr - nicht die gerne beschuldigten schwarzen Schafe des Berufsstandes. Sondern Franz-Josef Holzenkamp, Aufsichtsratsvorsitzender beim Agrarmulti Agravis Raiffeisen, Aufsichtsrat in mehreren Gremien des Landwirtschaftlichen Versicherungsvereins Münster a. G. und vertreten in zahlreichen weiteren agrarwirtschaftlichen Gremien, und Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands. Beide sind hauptberuflich CDU-Bundestagsabgeordnete. 

Von Trennung zwischen Amt und Mandat kann keine Rede sein. Der Agrarfilz peitscht die industrielle Tierhaltung wider aller gesellschaftlicher Interessen, aller Tier- und Umweltschutzbedenken immer weiter voran. Wie Mehltau überdeckt er die Möglichkeiten eines Neuanfangs und reicht mit seinen Armen wie ein Krake bis in den Agrarausschuss des Deutschen Bundestages. Wer nun uneinsichtig bleibt, leidet an Realitätsverlust.

Natürlich kann ein Abgeordneter, der durch zahlungskräftige Lobbyverbände komfortabel gepolstert ist, keine unabhängigen Entscheidungen über die Entwicklung der Tierhaltung in Deutschland führen. Und so stellt sich die Christlich Demokratische Union seit Jahren schamlos gegen gesellschaftliche Ansprüche, wissenschaftliche Expertisen und ethische Grundsätze. Die Agrarfunktionäre im Bundestag decken damit ein System, das das Mitgeschöpf Tier zur empfindungslosen Massenware deklassiert und Tierleid billigend und wissentlich in Kauf nimmt. 

Durch die Verquickungen von Amt und Mandat wird Wählervertrauen verspielt und fahrlässig Politikverdrossenheit befeuert. Wir brauchen einen Neuanfang in der Agrarpolitik. Die Ansprüche der Menschen und die Bedürfnisse der Tiere müssen im Mittelpunkt stehen - nicht das üppige "Schmerzensgeld" der Agrarlobby.

Die zeitgleiche Besetzung eines parteigebundenen Mandats und einer hochrangigen Position in einem interessenfokussierten Gremium der freien Wirtschaft ist eine Konstellation, die gegen jegliche Grundsätze der Transparenz und Unabhängigkeit spricht. Besonders drastisch sind die Auswirkungen auch für die vielen progressiven Tierhalter der Initiative Tierwohl, die  in Vorleistung gegangen sind und den Verantwortlichen ihr Vertrauen geschenkt haben. Es ist kein vertrauensbildendes Signal, das durch die jüngsten Berichte über führende Köpfe innerhalb der Initiative ausgesandt wird. Die Initiative wird ihrer Zukunft beraubt, und das aus den eigenen Reihen - es ist bedauerlich. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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