Pressemitteilung 12.10.2016

Arzneimittlerversorgungsgesetz: Bundesregierung geht Probleme nicht an

Anlässlich des vorliegenden Kabinettsentwurfs zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AM-VSG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Das Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung ist ein Paket aus Zugeständnissen an die Industrie und lässt die Patienteninteressen außer Acht. Der Bundesregierung fehlt der Mut, die Probleme der Arzneimittelversorgung tatsächlich anzugehen.

Die Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro, die die Ausgaben für neue, patentgeschützte Arzneimittel eindämmen soll, ist viel zu hoch angesetzt. Im vergangenen Jahr hätte sie bei lediglich drei Medikamenten für eine Preisregulierung gesorgt. Richtig wäre gewesen, den Erstattungsbetrag vom ersten Tag der Markteinführung rückwirken zu lassen. 

Von der angekündigten "Vertraulichkeit" der Arzneimittelpreise hat sich die Bundesregierung nach großen Protesten inzwischen wieder verabschiedet. Die Regelung sollte offiziell die Verhandlungsposition der Krankenkassen stärken, war jedoch nur ein Zugeständnis an die Pharmaindustrie und hätte tatsächlich wohl gegenteiliges bewirkt. Zukünftig soll nun lediglich auf eine "Öffentliche Listung" verzichtet werden, was weder die Position der Krankenkassen stärkt, noch irgendeinen anderen Nutzen mit sich bringt.

Immerhin, das Preismoratorium für patentfreie Arzneimittel soll bis 2022 verlängert werden. Ein Instrument, das die Preise für patentfreie Arzneimittel einfriert und den Krankenkassen tatsächlich erhebliche Einsparungen bringt. Allerdings wurde auch hier die Chance vertan, gleichzeitig Regelungen auf den Weg zu bringen, die die Versorgung von aus Hersteller-Sicht weniger profitablen Arzneimitteln zukünftig sichern und gewährleisten. 

Bei Versorgung mit Chemotherapien rudert die Bundesregierung ebenfalls zurück und bringt ein Rabattvertragssystem zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie auf den Weg. In dem stark intransparenten "Zytostatika"-Markt helfen Rabatte alleine jedoch nicht aus, um die Geschäfte zwischen Herstellern, Apotheken und Krankenkassen bezahlbar und fair zu gestalten. Es wird deutlich, dass die tatsächlichen Herausforderungen der Arzneimittelversorgung ungelöst bleiben.

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