Pressemitteilung 14.10.2016

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Ergebnis ist überfällig

Zur den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Anja Hajduk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist gut, dass es nach so langen Verhandlungen überhaupt endlich zu einer Einigung gekommen ist. Damit haben Bund und Länder wieder Planungssicherheit. Gemessen an seinen Zielen hat Schäuble gegenüber den Ländern nicht viel durchsetzen können. Insgesamt arbeitet die neue Finanzordnung weiterhin mit extrem vielen Sonderregelungen. Der Taschenrechner scheint bei der Reform eine größere Rolle gespielt zu haben als grundsätzliche Erwägungen zu einem zukunftsfähigen Föderalismus.

Wir werden die Reform nun im Bundestag kritisch sowie konstruktiv beraten. Wichtig ist für uns, dass die verfassungsmäßige Anforderung, dass die Länder weiterhin solidarisch füreinander einstehen, Bestand hat. Auch werden wir genau prüfen, wie zielgenau gerade finanzschwächere Kommunen und Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen mit dieser Neuordnung gestärkt werden. Denn viele Kommunen sind mit extremen Altschulden belastet und kämpfen mit einer maroden Infrastruktur, das merken die Menschen vor Ort. Der Großteil der zusätzlichen Bundesmittel muss in finanzschwache Regionen fließen, die die Mittel brauchen, und nicht pauschal an reiche Länder.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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