Pressemitteilung 25.10.2016

Bundesregierung muss Tarifbindung stärken

Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass nur noch 45 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden. Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer mehr aufgekündigt. Das ist nicht akzeptabel. Mittlerweile wird nicht mal jede oder jeder Zweite nach Tarif bezahlt. Das ist definitiv zu wenig, denn es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind. Und niedrige Löhne führen zu kleinen Renten. Armut im Alter wird durch Tarifflucht noch verstärkt.

Tarifbindung ist der Schlüssel zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zu wenig getan. Um die Tarifflucht zu stoppen muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir fordern, dass Tarifverträge einfacher allgemein verbindlich erklärt werden können. Deshalb brauchen wir umgehend Korrekturen am Tarifautonomie-Stärkungsgesetz. Das Vetorecht der Spitzenverbände ist kontraproduktiv und muss abgeschafft werden. Nötig wäre auch, dass eine Tarifpartei bei sozialen Verwerfungen alleine einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages stellen kann.

Kollektive Regelungen stärken die Belegschaften und davon profitieren sowohl die Beschäftigten, als auch die Betriebe. Das muss die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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