Pressemitteilung 28.10.2016

Bundesregierung stimmt gegen Verhandlungen über Atomwaffenverbot

Zur VN-Resolution zum Beginn von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die von der Bundesregierung abgelehnt wurde sowie zum Unterstützungsaufruf des Europäischen Parlaments erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot gestimmt. Es ist ein Trauerspiel, dass die Atommächte und leider auch viele EU-Staaten starken Widerstand gegen diese wegweisende Initiative geleistet und sich dagegengestemmt haben. Dieser Beschluss ist ein historischer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt und zur Ächtung dieser grausamen Massenvernichtungswaffen.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Ablehnung erneut mutlos und blind der Logik der Atomwaffenstaaten angeschlossen. Diese Regierung redet gerne und viel über Verantwortung in der Sicherheitspolitik, sobald es aber ernst wird, duckt sie sich weg. Damit beweisen Union und SPD endgültig, dass ihre Bekenntnisse für eine atomwaffenfreie Welt nur Lippenbekenntnisse sind.

Die Bundesregierung stellt sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht nur gegen abrüstungspolitische Fortschritte und die Mehrheit der Staaten, sondern auch gegen den gestrigen beeindruckenden Beschluss des Europäischen Parlaments, die Einberufung von Verbotsverhandlungen zu unterstützen. Die Abgeordneten von SPD und Union sollten sich ein Beispiel an ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament nehmen und die Bundesregierung zum notwendigen Kurswechsel zwingen. Ob die schwarz-rote Koalition, wie vom Europäischen Parlament gefordert, nun konstruktiv an den vermutlich im März 2017 beginnenden Verhandlungen teilnehmen wird, ist leider mehr als zweifelhaft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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