Pressemitteilung 21.10.2016

CETA: Nicht nur vertagen, sondern stoppen

Zur Entscheidung des Handelsministerrates, vorerst nicht über das CETA-Abkommen abzustimmen, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Es ist zwar erfreulich, dass der Handelsministerrat heute noch nicht über CETA abgestimmt hat. Offenbar soll nun aber nur noch mehr Druck auf die Kritiker und auf Belgien ausgeübt werden, um in den nächsten Tagen irgendwie eine Zustimmung zu CETA zu erzwingen.

Das ist der falsche Weg. Statt gegen alle Widerstände und Kritik mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sollten Malmström, Gabriel & Co endlich einsehen, dass CETA ein brandgefährliches Abkommen ist und abgelehnt werden muss. Dass daran auch die Zusatzerklärung nichts ändert, hat ein Kurzgutachten im Auftrag unserer Fraktion erst vor wenigen Tagen gezeigt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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