Pressemitteilung 12.10.2016

Finanztransaktionssteuer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Zur greifbaren Einigung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Wieder einmal hat sich gezeigt: Hartnäckigkeit lohnt sich. Wir haben auf europäischer wie deutscher Ebene jede Möglichkeit genutzt, um nachzuhaken oder bei zögerlichen Verhandlungspartnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir haben uns nicht kirre machen lassen und weiter für die Finanztransaktionssteuer (FTT) gekämpft. Das hat zusammen mit den unglaublichen vielen Unterstützerinnen und Unterstützern im zivilgesellschaftlichen Bereich den jetzt greifbar nahen Erfolg ermöglicht.

Das Verhandlungsergebnis ist nicht ideal, hat aber viele positive Punkte. Im Prinzip sollen alle Derivate besteuert werden. Da diese den Löwenanteil des Umsatzes im Börsenhandel ausmachen, ist das vielversprechend für relevante Einnahmen aus der FTT. Sowohl Käufer wie Verkäufer müssen die Steuer entrichten – das reduziert Spekulationsgewinne stark. Durch die Kombination von Ausgabe- und Residenzprinzip wird die legale Steuerumgehung stark eingeschränkt.

Die EU-Kommission legt am Ende dieses Jahres einen konkreten Vorschlag für die Abgabe vor. Wir sollten auch national die Einführung der Finanztransaktionsteuer nicht vertrödeln und noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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