Pressemitteilung 16.10.2016

Für gerechte und klimaneutrale Städte: Menschenrechte müssen den Rahmen bilden

Zum Start der Weltsiedlungskonferenz Habitat III in Quito erklären Claudia Roth MdB und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Urbanisierung gehört international ganz oben auf die Agenda. Wenn es nicht gelingt, die Stadtentwicklung sozialer, klimaneutral und menschenrechtskonform zu revolutionieren, werden die Klimaziele und die Nachhaltigen Entwicklungsziele nicht erreicht. Dennoch fristet das Thema Urbanisierung ein Schattendasein in der internationalen Politik. Dabei wird die sozial-ökologische Transformation in den Städten entschieden. Vor uns liegt der größte Schub der Verstädterung, den es je in der Menschheitsgeschichte gegeben hat. Bis zur Mitte des Jahrhunderts werden weltweit 2,5 Milliarden Menschen mehr in Städten leben – das ist weit mehr als die Hälfte der weltweiten Bevölkerung.

Der Schutz der städtischen Armen darf bei aller transformativer Bedeutung nicht vernachlässigt werden. Tagtäglich erleben wir auch in Deutschland schmerzhafte Verdrängungsprozesse und zunehmende Segregation in den Städten und Ballungsräumen. Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Wir fordern von der Bundesregierung, sich in Quito für das Recht auf Wohnen einzusetzen. Dazu gehören Bleiberechte, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für jeden in Städten und Ballungsgebieten sowie eine Ächtung von Vertreibungen und erzwungener Umsiedlungen. Ohne Menschenrechte kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen. Darum müssen die Menschenrechte den Rahmen der New Urban Agenda bilden.

Eine besondere Bedeutung auf dem Weg zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nehmen die Kommunen ein. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit muss darum gestärkt und ausgeweitet werden. Wir brauchen mehr faire und klimaneutrale Kommunen, die in einem globalen Netzwerk zusammenarbeiten, hier und weltweit.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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