Pressemitteilung 06.10.2016

Genmais-Verbot: Endlich Bewegung

Zum Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums für ein Genmais-Verbot erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Endlich bewegt sich Minister Schmidt bei den Genmais-Verboten. Das wurde auch höchste Zeit. Schließlich stehen in Brüssel gerade schon wieder Genmais-Anbauzulassungen auf der Tagesordnung. Wir werden ganz genau prüfen, wie ernsthaft die Absicht der Bundesregierung ist, Genmais-Anbau flächendeckend zu verhindern.

Fest steht: Beharrlichkeit hat sich gelohnt. Zusammen mit den Bundesländern, Umwelt- und Bioverbänden scheinen wir Minister Schmidt endlich von seinem starren Blockadekurs abzubringen, mit dem er um jeden Preis die Verantwortung für die Verbote an die Länder abschieben wollte. Das ist ein Erfolg unserer Initiativen und auch der Konsequenz, des Verhandlungsgeschicks und schließlich auch der Kompromissbereitschaft der beteiligten grün-mitregierten Bundesländer, die lange und zäh mit dem Agrarministerium verhandelt haben.

Jetzt ist immerhin klar, dass Hauptverantwortung und Zuständigkeit auf Bundesebene liegen – eigentlich offensichtlich, schließlich geht es um „nationale Anbauverbote“ für Gentechnik-Pflanzen. Schmidt „soll“ jetzt Verbote erlassen, wenn die Mehrheit der Bundesländer das will. Er selbst wollte sich eigentlich nicht so verbindlich in die Pflicht nehmen lassen.

Problematisch ist allerdings, dass auch noch weitere Ministerien am Verbotsverfahren beteiligt werden sollen. Auch dass nur ein einziges Bundesland ein nationales Anbauverbot wieder kippen kann, wenn es eines Tages dann doch Genmais anbauen möchte, darf so nicht stehen bleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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