Pressemitteilung 07.10.2016

Gezerre um Tengelmann zeigt: Ministererlaubnis braucht Reform!

Zur vorläufigen Einigung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann erklären

Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Es ist gut, dass alle Beteiligten weiter konstruktiv an einer Lösung zur Rettung der Jobs arbeiten wollen und das Gezerre um Tengelmann voraussichtlich bald ein Ende hat. Wichtig ist dabei, dass der Deal langfristig Jobs sichert – sowohl bei Tengelmann, als auch bei den Konkurrenten, den Zulieferern und den Landwirten. Wie sich das Ergebnis auf die Beschäftigten, die Verbraucher und die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel auswirkt, wird erst klar sein, wenn Mitte Oktober alle Karten auf dem Tisch liegen.

Gabriels langwieriges und verkorkstes Ministererlaubnis-Verfahren hat viele Jobs bei Tengelmann gefährdet und eine hektische Rettungsaktion in letzter Sekunde notwendig gemacht. Das Wettbewerbsrecht muss im Rahmen der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) dringend reformiert werden. Der Wirtschaftsminister sollte die Entscheidungen des Bundeskartellamts nicht im Alleingang aushebeln dürfen. Das Parlament muss über die Ministererlaubnis mitentscheiden. Sonst droht sie – wie im Fall Tengelmann – für politische Zwecke missbraucht zu werden. Die Leidtragenden sind Arbeitnehmer und Wettbewerber.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400749