Pressemitteilung 20.10.2016

Große Koalition benutzt Entwicklungsgelder für taktische Spielchen

Zur Freigabe von Mitteln für Entwicklungsprojekte und Humanitäre Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro, erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Große Koalition hat nach vierwöchiger Verzögerung Gelder für Entwicklungsprojekte und humanitäre Unterstützung in Afrika freigegeben. Die Entscheidung war überfällig.

Aus den Unterlagen, die dem Haushaltsausschuss vorliegen, wird deutlich: die zweimalige Verschiebung der Freigabe von Mitteln für Entwicklungsprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau war ein abgekartetes Spiel. Alle Fragen waren schon vor Wochen geklärt. Die Verzögerung hat nun dazu geführt, dass von den für 2016 ursprünglich benötigten 481 Millionen Euro nur noch 350 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte umgesetzt werden können. Damit entsteht eine Bugwelle für das kommende Jahr, da Finanzierungsbedarfe weiter offen bleiben. Die Bundesregierung hat im Haushaltsausschuss eingestehen müssen, dass sie bei den Mitteln für die finanzielle Zusammenarbeit in der Bereinigungssitzung nachbessern muss. Damit ist klar, dass die SPD mit ihren Taktikspielchen sehenden Auges fehlende Gelder für Projekte in den Bereichen Ernährung, Bildung oder Landwirtschaftsförderung im laufenden Jahr in Kauf nimmt.

Die Humanitäre Hilfe wurde um 150 Millionen Euro aufgestockt, um akute Krisen in Niger, Mali und im Tschad zu lindern. Dies sind dringend notwendige Mittel. Doch seltsam, dass die Höhe der Ausgabe fast genau der Absenkung der Mittel der KfW entspricht. Und merkwürdig, dass die Bundesregierung ausgerechnet mit diesen Ländern über Rücknahmeabkommen verhandelt. Statt Entwicklungsgelder als Druckmittel bei internen Streitigkeiten und in der Zusammenarbeit mit Partnerländern einzusetzen, sollten sich die Regierungsfraktionen um eine substantielle Erhöhung der Entwicklungsgelder und der humanitären Hilfe für das kommende Jahr einsetzen. Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass das Welternährungsprogramm im kommenden Jahr wesentlich weniger deutsche Gelder als in diesem Jahr erhält. Dies ist ein entwicklungspolitisches Armutszeugnis. Anstatt warmer Worte und öffentlichkeitswirksamen Afrikareisen, muss die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen zeigen, ob sie es ernst meint mit der globalen Gerechtigkeit.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400855