Pressemitteilung 12.10.2016

Mehr Computer führen nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Johanna Wanka, ein fünf Milliarden teures Digitalisierungsprogramm für Schulen auflegen zu wollen, erklären Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Etat des Bildungsministeriums, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Es ist erfreulich, dass Frau Wanka und die Unionsparteien nach Jahren endlich einsehen, dass die Schulen mehr Unterstützung vom Bund brauchen. Doch greift es zu kurz, einfach mehr Computer in die Schulen zu stellen und für besseres WLAN zu sorgen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um einen frühen Wahlkampf-Schlager. Denn obwohl derzeit der Bundeshaushalt für 2017 beraten wird, finden sich weder dort, noch in der mehrjährigen Finanzplanung auch nur ein Cent für den groß angekündigten „DigitalPakt#D“. Das Programm soll also erst nach der Bundestagswahl greifen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Bildungsministerin Wanka stiehlt sich aus der Verantwortung. Die Ankündigung eines nicht ausfinanzierten Programms darf nicht alles sein, was sie für die Schulen tut. Die digitale Infrastruktur an unseren Schulen ist zwar in der Tat stark verbesserungsbedürftig. Gleichzeitig gibt es aber weitere Herausforderungen, wie die Integration Geflüchteter, die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und den immensen Sanierungsbedarf unserer Schulen. Darauf gibt der Digitalisierungspakt keinerlei Antworten. Hierbei brauchen Kommunen und Länder mehr Unterstützung vom Bund.

Kinder, Eltern und Lehrerschaft brauchen endlich ein neues Ganztagsschulprogramm. Denn ein flächendeckendes Angebot guter Ganztagsschulen ist der beste Weg für mehr Bildungsgerechtigkeit sowie für bessere Integration, Inklusion und Digitalisierung unserer Schulen. Wir fordern Frau Wanka und die Union auf, endlich ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung aufzugeben und den Weg für mehr Ganztagsschulen frei zu machen. Dabei könnte sie sich auf ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden stützen, die das unsägliche Kooperationsverbot schon lange abschaffen wollen, damit Bund und Länder auch im Bildungsbereich wieder kooperieren können. Denn wir brauchen keine digitale Wahlkampfschwalbe, sondern nachhaltige Investitionen für mehr Bildungsgerechtigkeit. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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