Pressemitteilung 26.10.2016

Politik ohne Verantwortung: Auch 2016 steigen die deutschen Rüstungsexporte

Zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Ein Rüstungsexportbericht nach dem anderen entlarvt das Gerede der Bundesregierung von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als scheinheilig und offenbart eine verantwortungslose Entscheidungspraxis. Einzelgenehmigungen in der Höhe von 4,03 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016 bedeuten eine Steigerung um eine halbe Milliarde Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr des letzten Rekordjahres.

Auf Kosten echter außenpolitischer Verantwortung können sich die Rüstungsunternehmen unter williger Mithilfe des schwarz-roten Bundessicherheitsrates weiter eine goldene Nase verdienen. Der kleine Scheinerfolg der Bundesregierung bei der minimalen Reduzierung der Kleinwaffengenehmigungen verpufft angesichts dieser düsteren Bilanz der vergangenen Jahre. Von den vorsichtigen Hoffnungen auf eine Kehrtwende bei der desaströsen Rüstungsexportpraxis bleiben nur Worthülsen und leere Versprechungen übrig.

Mit einem Volumen von 2,32 Milliarden Euro genehmigte der Bundessicherheitsrat wieder weit mehr als die Hälfte der Rüstungsexporte an Drittstaaten – also Staaten außerhalb von NATO, der NATO-gleichgestellten Staaten oder der EU. Erneut gehören Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz zu den besten Kunden deutscher Waffen. Ungeachtet des schrecklichen Bombenkrieges im Jemen, winkt die Bundesregierung Hubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge und Luftbetankungsausrüstung für Saudi-Arabien durch. Statt Waffengeschäften mit Kriegsparteien und in Krisenregionen endlich einen Riegel vorzuschieben, steigen die gewissenlosen Deals mit der Golf-Monarchie sogar noch an.

Die Bundesregierung macht so wieder einmal deutlich, dass sie sich von den eigenen strengen Rüstungsexportrichtlinien längst verabschiedet hat. Die Kriterien aus diesen richtigen Richtlinien müssen gesetzlich verankert werden, damit die Bundesregierung diese Bestimmungen endlich bei ihrer Entscheidungspraxis ernst nimmt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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