Pressemitteilung 03.10.2016

Referendum: Ergebnis ist Schlag ins Kontor für Orban

Zum Ausgang des ungarischen Referendums erklärt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher:

Der Ausgang des Referendums in Ungarn war für Ministerpräsident Orban und seine Fidesz-Partei ein Schlag ins Kontor. So wortgewaltig er sich in der Flüchtlingspolitik auch als Verteidiger der selbsterklärten nationalen Interessen Ungarns gibt, so wenig konnte er mit dieser Strategie eine Mehrheit der Wahlberechtigen Ungarinnen und Ungarn überzeugen. Orbans Referendum hatte nur ein Ziel: die innenpolitische Mobilisierung auf dem Rücken der Geschlossenheit der Europäischen Union. Mit einer geradezu absurden Fragestellung und einer grenzwertigen Kampagne wollte er aus innenpolitischem Kalkül eine weitere Eskalation zwischen Ungarn und Brüssel in der Flüchtlingspolitik erreichen. Das Referendum als Teil dieser Strategie ist gescheitert.

Es wäre gut, wenn Ergebnis als eine Chance für eine Annäherung beider Seiten in der Frage gesehen werden würde. Wer europapolitisch ernstgenommen werden will, sollte anders agieren. Klar ist, dass deswegen von Ungarn jetzt endlich Signale zur Mäßigung in der Debatte um die Flüchtlingspolitik ausgehen müssen, wie sie von den Visegrád-Staaten auf dem Gipfel in Bratislava mit dem Konzept der flexiblen Solidarität schon angedeutet wurden. Für die innenpolitische Entwicklung in Ungarn bleibt zu hoffen, dass der negative Ausgang der Abstimmung die Regierung auch bezüglich der Art und Weise der Wahlkampagne umdenken lässt.

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