Pressemitteilung 03.10.2016

Tierschutz: Missstände und Stillstand beenden – gesellschaftlichen Konsens umsetzen

Zum Welt-Tierschutztag am 4. Oktober 2016 erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Diskussion über massive Tierschutzverstöße bei bekannten Bauernfunktionären und Agrarlobbyisten zeigt einmal mehr, dass für den Tierschutz in Deutschland deutlich mehr getan werden muss. Millionenfaches Tierleid muss endlich beendet werden.

Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes – mit besseren Standards für die Tierhaltung, strengeren Strafen bei Verstößen und wirkungsvolleren Strukturen. Wir wollen einen Bundesbeauftragten für Tierschutz und ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünschen sich mehr Tierschutz und bessere Gesetze. Leider gehören die Mitglieder dieser Bundesregierung – allen voran der Tierschutzminister – nicht dazu.

Die Bundesländer haben zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes in den letzten Jahren vorgelegt. Minister Schmidt blockiert sie alle. Dazu zählt die Abschaffung von Pelzfarmen, ein Verbot von Wildtieren im Zirkus, das Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern und der Schlachtung trächtiger Tiere. Auch die unsägliche Unterscheidung zwischen herrenlosen Tieren und Fundtieren, die Tierheime vor massive finanzielle Probleme stellt, soll endlich aufgehoben werden.

All das hat die Länderkammer parteiübergreifend beschlossen. Der Minister bräuchte noch nicht einmal viel Einfallsreichtum oder Mut, um mehr Tierschutz zu erwirken. Er muss einfach nur die Ländervorlagen umsetzen. Unseren aktuellen Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, den Tierschutz nicht länger zu blockieren, sondern Missstände endlich zu beenden, finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809798.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400682