Pressemitteilung 23.10.2016

Vereinte Nationen brauchen Handlungsfähigkeit

Zum morgigen Tag der Vereinten Nationen erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Mit dem Amtsantritt des neu gewählten Generalsekretärs António Guterres sind große Hoffnungen verbunden. Wir brauchen die Vereinten Nationen, und sie müssen handlungsfähig bleiben. Gerade wenn sich Mitgliedstaaten nicht einigen können, wenn Krisen aus politischer Opportunität übersehen werden, wenn Eigeninteressen die Lösung von Konflikten blockieren, kommt dem Generalsekretär eine wichtige Rolle zu. António Guterres ist eine gute Wahl. Er hat als UN-Flüchtlingskommissar Unabhängigkeit und Kampfgeist bewiesen. Wir wünschen ihm Erfolg, wenn es um die Menschenrechte geht. Bei seiner großen Aufgabe sollte ihn die Bundesregierung nach Kräften unterstützen.

Die UN erleben einen schwierigen Moment. Einerseits wird von ihnen permanentes Krisenmanagement erwartet – ob durch Friedenseinsätze, humanitäre Hilfe oder bei Menschenrechtsverletzungen. Andererseits ist ihnen die Umsetzung von Strategien zur nachhaltigen Lösung globaler Probleme weitgehend aus der Hand genommen worden: Der Sicherheitsrat wird von Partikularinteressen beherrscht und wirtschaftliche Fragen werden von den Industrieländern lieber in den G20 verhandelt. Das ist aber der falsche Weg. Die globalen Fragen, von denen die Zukunft abhängt, können nicht von einigen wenigen im kleinen Kreis besprochen werden. Die aktuelle Flüchtlingssituation allein macht dies deutlich.

Daher brauchen wir die Vereinten Nationen, wo alle an einem Tisch sitzen. Und wir brauchen einen starken Generalsekretär, der die Mitgliedsstaaten an ihre menschenrechtlichen Pflichten erinnert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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