Pressemitteilung 20.10.2016

Verkehrsetat ist ein Ausdruck des Scheiterns

Zur Beratung des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Mit seinem Etat scheitert Herr Dobrindt an den großen Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Die dringend notwendige Verkehrswende verschläft er. Sein Mobilitätsbegriff beschränkt sich auf alte Autos und neue Straßen, Klimaschutz ist für ihn ein Fremdwort. Sein Etat besteht aus: Straßenneubau statt ausreichend Mittel für den Erhalt, ÖPP-Projekte statt günstiger Finanzierung in öffentlicher Hand und Kontrolle, Chaos und Kostenexplosionen bei Großprojekten wie dem BER und Stuttgart 21, weiterhin die PKW-Maut für Ausländer und Planlosigkeit in der Breitbandförderung.

Dabei muss der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Deswegen haben wir eine Milliarde Euro für ein Nahverkehrsprogramm beantragt. Mit 100 Millionen Euro im Jahr wollen wir den Radverkehr mit Radschnellwegen fördern. Das gescheiterte Kaufprogramm für Elektroautos bauen wir um zu einem Förderprogramm für umfassende Elektromobilität um. So erreichen wir mehr Menschen, denn nicht nur das Auto, auch Lastenräder, Busse und auch die Schiene bieten ein hohes Potential für Elektrifizierung.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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