Pressemitteilung 28.09.2016

Ägypten: Keine Zusammenarbeit mit Folterknechten

Zum Bericht von Human Rights Watch über die Lage in Ägyptens Gefängnis „Skorpion“ erklärt Franziska Brantner MdB:

Der Bericht von Human Rigths Watch ist erschreckend. Allerdings sind die dokumentierten Übergriffe und Gräueltaten nur eine Bestätigung für das, was Menschenrechtsgruppen, Journalisten und Oppositionspolitiker seit Jahren dem Regime von Machthaber Al-Sisi vorwerfen und was natürlich auch die Bundesregierung weiß: dass in Ägypten Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Für die Kanzlerin und ihre Kabinettsmitglieder, die derzeit täglich Kairo als Partner für ein weiteres Flüchtlingsabkommen preisen, sind diese Enthüllungen ein Debakel. Es sind Ägyptens Staatssicherheitsdienste, mit denen das Bundesinnenministerium eng zusammenarbeitet. Es sind Al-Sisis Schergen, die den zuvor in Deutschland tätigen ägyptischen Arzt Ahmed Said seit Monaten im Skorpion-Gefängnis misshandeln, bloß weil er an friedlichen Protesten teilnahm. Bei Menschenrechtsverletzungen oder Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze werde die Kooperation „reduziert beziehungsweise komplett eingestellt", wurde uns kürzlich vom Innenministerium erklärt. Die Konsequenz kann jetzt nur heißen: Damit muss Schluss sein, denn mit Folterknechten darf es keine Zusammenarbeit geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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