Pressemitteilung 15.09.2016

Bei Internationalen Flüchtlingsgipfeln für Willkommenskultur werben

Zu den Flüchtlingsgipfeln der Vereinten Nationen und von Präsident Obama kommende Woche erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Die Bunderegierung sollte die anstehenden Gipfel nutzen, um für eine internationale Willkommenskultur zu werben. Die Gipfeltreffen bieten der internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Gelegenheit, Solidarität mit Flüchtlingen zu beweisen. In Deutschland, wie auch in vielen anderen Ländern, leisten Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe täglich Großes. Ein solches Engagement ist unverzichtbar. Deutschland sollte diese Erfahrungen in die internationale Debatte einbringen. Den engagierten Bürgerinnen und Bürgern international eine Stimme zu geben, ist Aufgabe der Bundesregierung.

Weltweit hat Deutschland viel Beachtung und Anerkennung für den humanen und partnerschaftlichen Ansatz der Flüchtlingsaufnahme bekommen. Aber damit ist es nicht getan. Wir sind immer noch nicht in der Lage, Geflüchteten schnellen Zugang zu Wohnung und Arbeit zu vermitteln, die Asylverfahren dauern Monate oder Jahre, der Familiennachzug wurde massiv beschnitten. Dieses Jahr sind so viele Menschen wie noch nie zuvor bei dem Versuch über das Mittelmeer zu fliehen; ums Leben gekommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat gefährliche Wanderrouten und das Fehlen langfristiger Aufenthaltsperspektiven als wichtige Herausforderungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hervorgehoben. Deutschland muss sich an der Erarbeitung von Lösungen beteiligen, auch auf internationaler Ebene. Eine menschenwürdige Unterbringung, der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, und ein faires und unvoreingenommenes Verfahren sind immer noch keine Selbstverständlichkeit. Neben dem Ausbau von Seenotrettung braucht es vor allen Dingen großzügige Ressettlement- und andere Aufnahmezusagen: Es braucht sichere Wege statt gefährlicher Fluchtrouten.

Das Thema Migration ist lange auf internationaler Ebene vernachlässigt worden, daher begrüßen wir die Diskussion im Rahmen der Gipfel. Die Vereinten Nationen sollten sich der Frage globaler Migration mit einer eigenen Organisations- oder Sekretariatsstruktur nachhaltig und strukturell annehmen. Die Gelegenheit nicht nur in Deutschland, sondern auch international die Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik im Sinne der Menschenrechte mit gestalten zu können, sollten wir nutzen. Leider lässt die Bundesregierung diesen Gestaltungswillen auf internationaler Ebene bisher vermissen. Abgesehen von der begrüßenswerten finanziellen Unterstützung für das Zustandekommen des UN-Gipfels will sie anscheinend keine eigenen politischen Ideen beitragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv an der internationalen Diskussion über eine humane und großzügige Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen nach menschenrechtlichen Kriterien einzusetzen. Der UN-Gipfel sollte kein einmaliges Ereignis, sondern der Auftakt zu einem längerfristigen Prozess auf globaler Ebene sein.

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