Pressemitteilung 27.09.2016

Bundesregierung: Alle Zeichen stehen auf Abschottung

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Mittel für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, um damit Fluchtursachen zu bekämpfen, erklärt Claudia Roth MdB:

Jahr für Jahr haben die verschiedenen Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen gebrochen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die globale Entwicklung zu investieren. Das ist und war eine wieder und wieder vergebene Chance, gegen Armut, Hunger und die Strukturen globaler Ungerechtigkeit substantiell vorzugehen.

Jetzt, da Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen unter Druck gerät, kündigt sie zwar an, die Gelder zu erhöhen. Damit wird nun aber nicht etwa die Entwicklung der Empfängerländer nachhaltig gefördert, sondern stattdessen sollen mit dem Geld auch autoritäre und diktatorische Regime - wie das in Ägypten - dafür belohnt werden, dass sie Flüchtlinge von ihrer Weiterreise nach Europa abhalten – mit durchaus brutalen Methoden. Damit vollzieht die Bundesregierung ganz nebenbei einen außen- und entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel und verabschiedet sich von einer Politik, die auf Frieden, Entwicklung, Menschenrechte und Gerechtigkeit zielt. Entwicklungspolitik wird von dieser Bundesregierung ab sofort umgedeutet zur bloßen Maßnahme bei der Abschottung Europas. Die von Merkel behauptete Fluchtursachenbekämpfung ist bei genauem Hinsehen also nur ein Abdichten der Grenzen unseres Kontinents.

Wir lehnen Flüchtlingsdeals nach der Blaupause des Türkei-Abkommens ab, weil sie keinen einzigen Fluchtgrund beseitigen, sondern sich direkt gegen die Geflüchteten richten. Notwendig wäre stattdessen die Erhöhung der Gelder für globale Gerechtigkeit und globalen Klimaschutz, bei einer gleichzeitigen Beendigung einer europäischen Handelspolitik, die zum Beispiel die Märkte Afrikas mit billigen europäischen Hähnchenresten überflutet. Auch eine Fischereipolitik, welche dafür sorgt, dass die Meere vor Afrikas Küsten von europäischen Trawlern leer gefischt werden oder unsere Agrarpolitik, die mehr zum globalen Hunger beiträgt als dass sie ihn beseitigt, gehört dringend auf den Prüfstand. Das wäre echte Fluchtursachenbekämpfung durch die Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Ländern Afrikas.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400609