Pressemitteilung 15.09.2016

Bundesregierung muss im Kampf gegen Infektionskrankheiten nachbessern

Anlässlich der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Die Erhöhung der deutschen Mittel für den GFATM auf nun 800 Millionen Euro ist erfreulich, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir fordern eine verlässliche Grundfinanzierung in Höhe von 900 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Trotz neuer Rekordüberschüsse im aktuellen Haushalt, bleibt die Bundesregierung weit hinter den Forderungen der Zivilgesellschaft zurück. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterstreicht die wichtige Rolle des GFATM. Diesen Worten müssen Taten folgen - auch in Form von Haushaltsmitteln.

Inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung der Wechselkurse ist die Kaufkraft des GFATM sogar rund ein Drittel kleiner als noch vor 13 Jahren. Die geplanten Schuldenerlasse und Umschichtungen von Geldern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Höhe von 125 Millionen Euro ersetzen keinen Aufwuchsplan. Millionen von Menschen leiden unter Aids, Malaria und Tuberkulose. Bei Problemen dieser Größenordnung darf die Bundesregierung nicht sparen Sonst kann der Kampf gegen die drei großen Infektionskrankheiten nicht gewonnen werden.

Dass Deutschland obendrein nicht als Gastgeberland für die Jahrestagung für das weltweit wichtigste Instrument im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung stehen wollte und Entwicklungsminister Müller nicht nach Kanada zur Wiederauffüllungskonferenz reist, ist beschämend. Verantwortung sieht anders aus.

Um den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zu gewinnen, sind besondere Anstrengungen notwendig. Dies hat auch die HIV Konferenz von Durban im vergangenen Juli erneut unterstrichen. Es bedarf einer nachhaltigen Förderstrategie, die dem Globalen Fonds die Ressourcen zu Verfügung stellt, die dringend benötigt werden. Nur so wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht, um allen Menschen den dringend benötigten Zugang zu Medikamenten, Therapien und Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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