Pressemitteilung 01.09.2016

Erstes Verbot von Finanzprodukten durch die BaFin dringend nötig

Zum Ende der Frist für Stellungnahmen zum geplanten Verbot des Retailvertriebs von sogenannten Bonitätsanleihen durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die BaFin verdient Lob und Unterstützung für ihr Vorhaben, erstmals den Vertrieb einer Gruppe hochkomplexer Finanzprodukte an Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbieten. Es ist gut, dass die Finanzaufsicht die Möglichkeit zum Vertriebsverbot nutzen will und es trifft mit dieser Produktgruppe aus der Welt der sogenannten Zertifikate auch die richtigen.

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der BaFin Produktinterventionen erlaubt sind, damit gezielt intransparente und schädliche Produkte aus dem Markt genommen werden können. Das Vertriebsverbot für Bonitätsanleihen kann dabei aber nur ein Anfang sein. Wir fordern die BaFin auf, konsequent Produkte zu verbieten, die nur verkauft werden, um Rendite auf Kosten der Kunden zu machen, und die völlig intransparent sind. Allein die Welt der Zertifikate enthält noch weitere Untergruppen, die für den Vertrieb am Bankschalter nicht zugelassen werden sollten.

Seit 2007 fordern wir zudem gesetzliche Regelungen gegen die intransparenten Zertifikate. Denn eigentlich wäre bei dieser großen Produktgruppe der Zertifikate die Gesetzgebung der bessere Weg im Vergleich zum punktuellen Eingreifen der Aufsicht. Schließlich sollte es grundsätzlich nicht erlaubt sein, mit intransparenten Produkten, die der Kunde nicht verstehen kann, auf Kundenfang zu gehen. Und der Weg für die Aufsicht ist langwierig und mühsam, für jedes einzelne Produkt oder jede einzelne Produktgruppe das Vertriebsverbot zu erlassen. Doch selbst Jahre nachdem 2008 viele deutsche Zertifikatekunden nach der Lehman-Pleite geschädigt waren und das Problem dieser Produkte in aller Munde war, bleibt Finanzminister Schäuble in diesem Bereich untätig.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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