Pressemitteilung 28.09.2016

EU-Türkei-Abkommen bleibt zynisch

Anlässlich des heutigen Kommissionsberichts über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB:

Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der Schutzsuchenden, in Griechenland zurückgegangen ist. Das ist schlicht zynisch und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen über ein vollkommen fehlgeleitetes Abkommen. Es gibt dadurch nicht einen Schutzsuchenden weniger auf der Welt und die Kommission ignoriert die fatalen Konsequenzen dieses Deals für die Schutzsuchenden in der Türkei. Hinzu kommt, dass die EU sich mit dem Deal der Willkür des Präsidenten Erdogan ausliefert. Das EU-Türkei-Abkommen war von Anfang an der Versuch europäische Verantwortung auszulagern und die EU abzuschotten, frei nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. Der sogenannte 1:1 Austausch, also die Idee, für jeden aus Griechenland in die Türkei abgeschobenen Geflüchteten, einen syrischen Flüchtling von dort in der EU aufzunehmen, bleibt grundfalsch. Denn er höhlt das individuelle Recht auf Asyl aus, bezieht sich nur auf syrische Flüchtlinge und überlässt alle anderen ihrem Schicksal. Außerdem ist es verantwortungslos, wenn die EU trotz der knapp drei Millionen Geflüchteten in der Türkei, lediglich 72.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will.

Nun zeigt sich nach Monaten des Inkrafttretens, dass der 1:1 Mechanismus nur sehr schleppend umgesetzt wird, was laut Kommission nicht zuletzt den nicht ausreichenden administrativen Kapazitäten in Griechenland geschuldet sei. Das Land an der EU Außengrenze wird nach wie vor mit der Bewältigung der Situation allein gelassen. Derzeit sitzen rund 50.000 Menschen in Griechenland fest, bis dato gibt es weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte. Die sogenannten Hotspots sind seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei Deals in de facto Internierungslager umgewandelt worden. Der tragische Brand der sich jüngst im Hotspot Moria ereignet hat, zeugt von der schrecklichen Situation dort.

Statt das EU-Türkei-Abkommen als Erfolg zu verkaufen und sogar als Blaupause für Abschottungs-Deals mit zum Teil diktatorischen Staaten anzuwenden, sollten sich die EU Mitgliedsstaaten endlich ihrer geteilten Verantwortung stellen: Der vor nunmehr einem Jahr beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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