Pressemitteilung 22.09.2016

Europaweiter Autofreier Tag: Bundesregierung verschläft Verkehrswende

Zum heutigen europaweiten Autofreien Tag erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Europaweit findet die Mobilitätswoche am heutigen Autofreien Tag ihren Höhepunkt. Ziel der Mobilitätswoche ist es, eine intelligent vernetzte Mobilität zu fördern. Die Bundesregierung verschläft es, hierfür die richtigen Weichen zu stellen und bleibt bei ihrer allein auf das Auto fixierten Politik: zum Beispiel beim autonomen Fahren, bei der Förderung der Elektromobilität oder beim Bundesverkehrswegeplan.

Beim autonomen Fahren testet die Bundesregierung bisher nur auf der Autobahn, statt automatisiertes Fahren auch für den öffentlichen Verkehr in der Forschung zu unterstützen. Im Zuge der Elektromobilität werden ausschließlich E-Autos gefördert, aber keine E-Busse, E-Bikes oder die Elektrifizierung der Schiene. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird dem Verkehrswachstum auf der Straße einfach hinterhergebaut. Die Betonpolitik der Vergangenheit wird fortgesetzt, 500 neue Ortsumfahrungen sind geplant. Klimaschutz spielt keine Rolle. Notwendig wäre dafür eine Priorität zu Gunsten des Ausbaus leistungsfähiger Schienenwege.

Wenn Deutschland die Klimaschutzziele erreichen möchte, muss die eingeleitete Energiewende mit der Verkehrswende verknüpft werden. Dafür ist ein langfristiger Klimaschutzplan im Verkehr nötig, der bisher fehlt. Unabdingbar ist dafür eine Investitionsoffensive für klimaverträgliche Mobilität.
Nach Umfragen wünschen sich 82 Prozent der Deutschen eine städtische Verkehrspolitik, die weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausgerichtet ist und stattdessen Nahverkehr, Fuß- und Radwege ausbaut. Das muss die Politik jetzt anpacken.

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