Pressemitteilung 14.09.2016

Fahrverbote für Diesel: Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, bei der Überarbeitung des Düsseldorfer Luftreinhalteplans auch die Option von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu berücksichtigen, erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine doppelte Ohrfeige für die Bundesregierung.

Erstens bestätigt sie, dass Verkehrsminister Dobrindt die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Luftschadstoffe im Stich lässt. Da er den Städten keine wirksamen Instrumente bereitstellt, drohen jetzt pauschale Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Der Verkehrsminister verweigert die Einführung der Plakette aber. Dobrindt zeigt den Städten die kalte Schulter, er riskiert Rechtsunsicherheit und Gesundheitsschäden bei Bürgerinnen und Bürgern.

Zweitens zeigt die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff hat. Die bisherigen Ankündigungen des Verkehrsministers waren reine Nebelkerzen. Weiter sind in Deutschland etliche Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen, als sie dürfen, und so wesentlich zu einer erhöhten Luftbelastung beitragen. Verkehrsminister Dobrindt muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Dazu gehören beispielsweise stichprobenartige Tests zugelassener Fahrzeuge.

Dobrindts Ankündigung, Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen, ist nichts als heiße Luft. Stattdessen brauchen Städte dringend Fördermittel, um elektrische Busse anzuschaffen und ihre Flotten umzurüsten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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