Pressemitteilung 22.09.2016

Gesundheitsetat fit für die Zukunft machen: mehr Mittel für WHO, UN und psychosoziale Zentren

Zur Beratung des Etats des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) im Haushaltsauschuss erklärt Ekin Deligöz, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Gesundheitspolitik spielt in der globalisierten Welt eine immer größere Rolle. Wir müssen die UN und die WHO stärker unterstützen und verlässliche Strukturen aufbauen. Sonst holen uns die Kosten in der globalen und mobilen Welt wieder ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die WHO und die UN ausreichend Mittel zur Verfügung bekommen.

Viele der bei uns ankommenden Flüchtlinge sind traumatisiert und benötigen zügig professionelle Unterstützung. Die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) sind jedoch nach wie vor nicht mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um diese Herausforderung zu stemmen. Deshalb fordern wir in den Haushaltsverhandlungen, dass die Behandlungs- und Beratungszentren für traumatisierte Flüchtlinge mit Mitteln aus dem Gesundheitsetat gestärkt und gezielte Projekte für traumatisierte Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Zusätzlich sollten unbedingt die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer durch Betreuungsangebote entlastet werden.

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst gute 15 Milliarden Euro. In den Haushaltsberatungen verhandeln wir aber de facto nur über 596 Millionen Euro. Denn die restlichen 14,5 Milliarden fließen in den Gesundheitsfonds, als Bundeszuschuss für die Gesetzlichen Krankenkassen. Die Ausgaben der Krankenkassen sind weitaus höher als die Zuweisungen: Die Finanzierungslücke beträgt rund 14,4 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren. Im Gegensatz dazu steigt der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter an. Das ist unsolidarisch! Wir fordern die Wiedereinführung einer paritätischen Finanzierung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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