Pressemitteilung 29.09.2016

Herbstgutachten: Wirtschaftsminister Gabriel muss raus aus der Wohlfühlzone

Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kerstin Andreae:

Die Wirtschaftsforschungsinstitute fordern eine auf Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Ja, es geht uns gut - noch. Aber die Basis unserer wirtschaftlichen Stärke erodiert: Beim Investieren, bei guter Bildung, beim Fördern von Innovationen ist Deutschland nicht Vorreiter, sondern hinten dran im internationalen Vergleich. Die Bundesregierung hat sich lange auf der von Zinstief und Export gedopten Sonderkonjunktur ausgeruht. Jetzt muss sie runter von Sofa.

  1. Umschalten auf moderne ökologische Industriepolitik: Die Zeit des Verbrennungsmotors geht zur Ende – Zeit, dass auch die Bundesregierung das erkennt und klare politische Signale setzt. Im Rennen mit Google und Tesla um die Mobilität der Zukunft, brauchen wir eine klare industriepolitische Strategie. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft muss der Mittelstand mitgenommen werden. Ein steuerlicher Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen kann dies flexibel und unbürokratisch unterstützen.

  1. Aufhören mit Wunschdenken: Die Rente mit 63 war ein teurer Fehler. Das haben die Institute unmissverständlich klar gemacht. Wir werden älter und weniger. Wir können es uns nicht leisten, auf wertvolle Fachkräfte vorzeitig zu verzichten. Damit die aktuellen Prognosen von stark steigenden Beitragssätzen und sinkendem Rentenniveau nicht eintreffen, muss die Rentenversicherung schrittweise auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt werden. Dann kann die junge Generation auch weiterhin in die Rente vertrauen.

  1. In die junge Generation investieren: Bildung und Wissen sind unsere Zukunftsressourcen. Diese wurden lange vernachlässig. In vielen Städten sieht das Parkhaus besser aus als die Schule. Wir fordern ein Schulsanierungsprogramm von zehn Milliarden Euro. Für gute und verlässliche Kitaplätze wollen wir eine Milliarden Euro mehr investieren. Und wir fordern drei Milliarden Euro für die Integration, Bildung und den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten. Denn auch das rügt das Gutachten: Die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten ist in der Breite noch nicht gelungen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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