Pressemitteilung 26.09.2016

Islamkonferenz: Zeit für einen Neustart

Zum morgigen Festakt zu zehn Jahren Deutsche Islamkonferenz (DIK) erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrations- und Religionspolitik:

Die Idee ist gut, doch die Bundesregierung noch nicht bereit. Nach zehn Jahren Islamkonferenz ist es an der Zeit für einen Neustart. Wir fordern eine Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient. Sie muss die Gleichstellung und Integration des Islam auf ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen. Auf der Agenda stehen Herausforderungen wie die rechtliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften, die Ausbildung von Imamen und die Einführung islamischen Religionsunterrichts. Für einen Neustart sollten auch die Bundestagsfraktionen in die Diskussion mit eingebunden werden.

Als die Deutsche Islamkonferenz 2006 ins Leben gerufen wurde, war sie ein Meilenstein auf dem Weg zur Integration und rechtlichen Gleichstellung "des Islam" in Deutschland. Es sollte darum gehen, wie und unter welchen Bedingungen innerhalb des geltenden Religionsverfassungsrechts islamische Organisationen den Status einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes erlangen können. Hier muss die Politik auch klare Ansagen machen: Wir werden unser Religionsverfassungsrecht nicht verbiegen.

Gleichberechtigte islamische Religionsgemeinschaften sind möglich, aber die Voraussetzungen des Grundgesetzes müssen dafür auch erbracht werden. Die islamischen Verbände verdanken aber Identität und Abgrenzung untereinander nicht religiösen Gesichtspunkten, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen. Das wird ein längerer Prozess sein.

Leider zeigte sich jedoch, dass die DIK vom Misstrauen des Unions-geführten Innenministeriums geprägt war: Die Verengung auf eine "Sicherheitspartnerschaft", also die Reduzierung der Islamkonferenz und des Islam auf Fragen der Gefahrenabwehr statt Integration, haben viel Vertrauen zerstört. Wer "den Islam" zuerst und vor allem als Sicherheitsrisiko betrachtet, leistet keinen Beitrag zur Isolierung von Islamisten und zur Deradikalisierung.

Mittlerweile konzentriert sich die Arbeit der DIK auf einzelne Felder: muslimische Wohlfahrtspflege und Fragen muslimischer Seelsorge. Beides ist zwar zu begrüßen, es ist aber als kritisch zu betrachten, dass die grundlegende Frage nicht mehr diskutiert wird, wie und unter welchen Voraussetzungen die in der DIK vertretenen islamischen Verbände als Ansprechpartner des Staates für islamischen Religionsunterricht fungieren können. NRW hat gezeigt, wie es gehen kann. Dabei ist diese Frage in Bezug auf die aus der Türkei gesteuerte DITIB gerade hochaktuell. Solange wir keine islamischen Religionsgemeinschaften haben, sondern Verbände, die in ihrer Ausrichtung sprachlich oder politisch geprägt sind, sind Vereinbarungen über konkrete Punkte (wie den Aufbau einer muslimischen Wohlfahrtspflege) rechtlich und tatsächlich unsicher. Auf dem Feld der Religionspolitik kann der Staat nicht vorbehaltlos mit Vereinigungen zusammenarbeiten, in deren Zentrum nicht die religiöse Identität steht. Anstatt diese Frage zu klären, ist die DIK zu einem unverbindlichen Debattierclub geworden, der sich im Klein-Klein von Einzelfragen verliert.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400602