Pressemitteilung 29.09.2016

Keine Zusammenarbeit mit den sudanesischen Sicherheitskräften

Anlässlich des Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über den Einsatz von Chemiewaffen durch die sudanesische Regierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Die Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen in der Region Darfur sind erschreckend. Sie sind ein klares Indiz für ein weiteres Kriegsverbrechen der Regierung von Omar Al-Bashir. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass unverzüglich humanitäre Hilfe zu den Opfern dieser Angriffe gelangt und die Vorwürfe durch die Vereinten Nationen untersucht werden können.

Die Berichte sind ebenfalls ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung Bashirs ihre menschenverachtenden Praktiken, für die er vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde, nicht im mindesten geändert hat. Das verdeutlicht einmal mehr den grundlegenden Konstruktionsfehler in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die auf eine Kooperation mit dem Regime setzt. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, dass jede Zusammenarbeit mit sudanesischen Sicherheitskräften bis auf weiteres eingestellt wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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