Pressemitteilung 26.09.2016

Klimaschutz im Luftverkehr kann nicht länger vertagt werden

Vom 27. September bis 7. Oktober tagt die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal. Dort will die Staatengemeinschaft Klimaziele für den internationalen Luftverkehr beschließen. Dazu erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Der Flugverkehr ist der blinde Fleck beim Klimaschutz. Im Pariser Klimavertrag verpflichten sich alle Staaten, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Dazu müssen der Ausstoß von Klimagasen massiv gesenkt werden und alle Sektoren dazu beitragen, auch der Flugverkehr. Denn die Klimabelastung im Flugverkehr wächst zweimal so schnell wie die Emissionen aus anderen Sektoren.

Das in Montreal geplante kohlenstoffneutrale Wachstum des Luftverkehrs nach dem Jahr 2020 reicht nicht aus, um der Klimavereinbarung von Paris gerecht zu werden. Der zu verhandelnde „globale marktbasierte Mechanismus“ würde nur schädliche Klimagase kompensieren, die durch das Wachstum des Luftverkehrs nach 2020 entstehen. Ein Reduktionpfad wird überhaupt nicht diskutiert.

Um einen Alibi-Mechanismus zu verhindern, muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU intensiv für eine hohe Qualität der Emissionsgutschriften einsetzen. Nur mit einem strengen System zur Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung wird eine Kompensation überhaupt im Ansatz funktionieren.

Sollte es bei den schwachen Vorschlägen bleiben, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den internationalen Flugverkehr wieder in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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