Pressemitteilung 08.09.2016

Leiharbeit fair ausgestalten

Zum Anstieg der Leiharbeitskräfte erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Eine wirkungsvolle Reform der Leiharbeit ist bitter nötig. Das zeigen die steigenden Zahlen in der Leiharbeit. Wir brauchen endlich wieder eine faire Balance zwischen den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und dem Schutzbedürfnis der Leiharbeitskräfte. Doch diese Balance stellt das geplante Gesetz nicht her. Das Gegenteil ist der Fall.

Leiharbeit soll in den Betrieben nur vorübergehenden Charakter haben, um Auftragsspitzen abzufangen. Das Gesetz löst dies nun vermeintlich mithilfe einer Höchstüberlassungsdauer. Sie legt fest, dass Leiharbeitskräfte künftig maximal 18 Monate lang in einem Betrieb beschäftigt werden dürfen. Den Betrieben steht es aber frei, jederzeit eine neue Leiharbeitskraft auf den gleichen Arbeitsplatz zu setzen. So schafft Nahles ein Personalkarussell, das sich endlos drehen kann. Von vorübergehend wird keine Rede mehr sein. Stattdessen wird Leiharbeit künftig dauerhaft möglich sein und zwar gesetzlich legitimiert.

Die Bundesarbeitsministerin verspricht auch vollmundig „Equal Pay“. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es erst nach neun Monaten. Es ist dreist, trotzdem von „Equal Pay“ zu sprechen. Nur wenige Leiharbeitskräfte werden davon profitieren, denn nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis dauert höchstens neun Monate. Das geplante Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung.

Soziale Sicherheit und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der Gesetzesentwurf wird dem in keiner Weise gerecht. Notwendig wären viel mehr gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus. Das würde Drehtüreffekte vermeiden. Über den Preis würde Leiharbeit betriebswirtschaftlich nur vorübergehend Sinn machen und das ganz ohne bürokratische Höchstüberlassungsdauer. Die Betriebe hätten Flexibilität und die Leiharbeitskräfte würden gerecht bezahlt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400328