Pressemitteilung 20.09.2016

Luftbrücke für Syrien zügig einrichten

Zur Beendigung der Waffenpause in Syrien erklären Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Aufkündigung der Waffenpause in Syrien ist eine schlimme und enttäuschende Nachricht, insbesondere für die Hunderttausenden belagerten und hungernden Menschen. Dringlicher denn je ist es daher, jetzt eine internationale Luftbrücke einzurichten, um humanitäre Hilfe in belagerte Gebiete liefern zu können.

Nirgendwo ist die humanitäre Katastrophe in Syrien derzeit sichtbarer als in Aleppo. Geschätzte 300.000 Menschen sind seit Monaten von allen notwendigen Gütern abgeschnitten. Versprechungen, dass während der Waffenruhe Hilfsgüter in die Stadt gelassen werden würden, sind nicht eingelöst worden. Zudem fielen weitere russische Bomben auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos.

Die reine Ankündigung der Waffenpause der vergangenen Tage hat das Leid dieser Menschen nicht gelindert. Im Gegenteil führt das Scheitern der russisch-amerikanischen Vereinbarung zu verhärteten Fronten, unter denen die Zivilbevölkerung noch mehr Leid erfahren wird. Für Schuldzuweisungen ist die Lage vor Ort zu dramatisch. Es braucht nun konkrete humanitäre Hilfe unter dem Schutz der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen haben wiederholt ihre Bereitschaft gezeigt, diese Hilfe - auch notfalls aus der Luft - zu übernehmen. Dafür brauchen sie allerdings die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, ihr diese Hilfsleistungen materiell zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien bereits im Juni verpflichtet, den Vereinten Nationen Hilfe aus der Luft zu ermöglichen, wenn sich die Situation nicht bessert. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich noch vor wenigen Wochen für eine Luftbrücke ausgesprochen. Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen? Wir fordern von der Bundesregierung, den Vereinten Nationen zügig konkrete Hilfe für die Einrichtung einer Luftbrücke anzubieten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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