Pressemitteilung 30.09.2016

Minister Gabriels leeres Versprechen an den forschenden Mittelstand

Zur Beratung des Wirtschaftsetats im Haushaltsausschuss erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Bundestag und Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

Minister Gabriel hat im Haushaltsausschuss bestätigt, dass er seine eigene Ankündigung an den Mittelstand nicht einhalten wird. In der Digitalen Strategie 2025 hatte er im März dieses Jahres noch erklärt, bis 2018 das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 700 Millionen und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) auf 200 Millionen Euro zu erhöhen. Doch weder finden sich diese Zahlen im Haushaltsentwurf, noch ist eine schrittweise Steigerung in der Finanzplanung 2017 vorgesehen. Beim ZIM bleibt der Minister mit mehr als 150 Millionen Euro unter seiner Ankündigung, bei der IGF fehlen 61 Millionen Euro. Der Minister vernachlässigt die wettbewerbsnotwendige Innovations- und Forschungsförderung und lässt so den Mittelstand im Stich.

Die Rechtfertigung des Ministers, er habe die Prioritäten auf die Förderung der Mikroelektronik verschoben, wäre hinnehmbar, wenn davon auch der Mittelstand profitieren würde. Die Realität ist jedoch eine ganz andere: Nach Angaben des Ministeriums werden weniger als fünf Prozent der Bewilligungssumme für Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU) in Anspruch genommen werden.

Bei der IGF wird der Stau guter Forschungsanträge inzwischen länger, als ein Freitagnachmittag vor dem Hamburger Elbtunnel. Wir haben im Haushaltsausschuss die Erhöhung der Mittel der erfolgreichen IGF auf 200 Millionen Euro beantragt. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt. Mit diesen letzten Haushaltsverhandlungen der Legislaturperiode bestätigt Gabriel seinen Ruf, der Minister der wenigen Großen zu sein – der forschende Mittelstand hat bei dieser Politik das Nachsehen.

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