Pressemitteilung 30.09.2016

Rüstungsbericht macht massive Probleme bei der Beschaffung deutlich

Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat:

Der neue Rüstungsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung macht die zahlreichen massiven Probleme in den Rüstungsprojekten, beim Beschaffungsamt und auch in der Industrie sehr deutlich.

Das Ministerium zieht sich bei Preissteigerungen gerne darauf zurück, dass diese im Kern durch Inflationsanpassungen begründet sind. In diesem Bericht wird jedoch deutlich, wie sehr sich Projekte auch wegen Leistungsänderungen verteuern. Schützenpanzer PUMA und Hubschrauber NH90 verursachen Mehrkosten von mehr als 1,3 Milliarden Euro. Der Euro Hawk schlägt mit weiteren 400 Millionen Euro zu Buche. Beim Hubschrauber sind damit die Einsparungen, für die sich das Ministerium im Zuge der Umstrukturierung einst feierte, mehr als verpufft. Die Kosten des Euro Hawks und die Fertigentwicklung des Aufklärungsmoduls verdoppeln sich noch einmal – obwohl das Verteidigungsministerium die Technik im Untersuchungsausschuss seinerzeit als fertigentwickelt bezeichnete. Neu aufgenommen wurde der Tornado. In dieses Flugzeug sollen mehr als 600 Millionen Euro investiert werden. Diese Investitionen sind aus unserer Sicht nicht vertretbar, wird der Tornado doch primär wegen seiner Sonderrolle beibehalten und dient als Träger für Atomwaffen.

Der A400M bleibt das größte Problem von Ursula von der Leyen. Der Zulauf von bestellten Maschinen ist weiter stark im Verzug und selbst die gelieferten Flugzeuge erfüllen nicht die gewünschten und notwendigen Leistungsanforderungen. Es ist ein Offenbarungseid, dass es nicht absehbar ist, wann die Bundeswehr vom Hersteller das erste Flugzeug mit allen vertraglich zugesicherten Fähigkeiten bekommt und man im Ministerium anscheinend schon gar nicht mehr damit rechnet, dass die vertraglich geregelten Anforderungen von Airbus überhaupt erfüllt werden.

Die bekannten Qualitätsprobleme in der Produktion bei der Industrie bestehen offenbar fort und bedrohen die Verfügbarkeit eines geschützten fliegenden Transporters auf Jahre. Gleichzeitig wird bei diesem Projekt deutlich, welche gravierenden Folgen schlechte Verträge und die Abhängigkeit von einem Rüstungsunternehmen mit Monopolstellung für die Bundeswehr haben können. An diesem Beispiel zeigt sich, dass der von der Ministerin angekündigte härtere Kurs gegenüber den Herstellern bisher vor allem in ihren schönen Pressestatements existiert.

Das Verteidigungsministerium hat es nach wie vor nicht geschafft, die Strukturen im Beschaffungsamt entscheidend zu verbessern. In zahlreichen Projekten herrscht immer noch ein eklatanter Personalmangel, das ist ein großer Risikofaktor. Im Beschaffungsamt gilt dies trotz einer leichten Verbesserung des Personalstandes sowohl im technischen als auch verwaltenden Bereich. Es ist inakzeptabel, dass die Industrie bei zahlreichen Projekten nicht das notwendige Personal aufbringt. Bewirbt man sich um einen Auftrag, sollte man keine leeren Versprechen machen. Es ist unverständlich, dass teilweise wenige Monate nach Erteilung eines Auftrages auf Unternehmensseite bereits Personallücken klaffen und sich das Verteidigungsministerium immer wieder vorführen lässt.

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