Pressemitteilung 29.09.2016

Solidarität mit Geflüchteten muss weiterhin das Gebot der Stunde sein

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30.9.2016 erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Trotz aller Erfolge bei der Integration in Deutschland, muss der Fokus aber weiter auf dem Zugang der Geflüchteten zu einem Asylverfahren bleiben. Weniger neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland bedeuten nicht, dass das Leid und die Bedrohungslagen für Flüchtlinge in anderen Ländern gesunken sind. Die Kriege und Konflikte in Syrien, Irak oder in anderen Regionen verschärfen sich, die Möglichkeiten in anderen Ländern Schutz zu erhalten werden immer beschwerlicher.

Die Antworten der Regierungspolitik ähneln sich in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Die Rechte von Flüchtlingen werden beschnitten, der Zugang zum Territorium und damit zu einem Asylverfahren werden weiter abgeschottet – aber nachhaltige Lösungen für die Probleme sind nicht in Sicht. Die mittlerweile zum allgemeinen politischen Bekenntnis gehörende Formel der Bekämpfung der Fluchtursachen ist angesichts der Lage der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern weitgehend folgenlos geblieben. Zugleich werden die Bemühungen um eine Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr verstärkt, etwa durch die anvisierten Abkommen mit Ägypten und anderen autoritären Staaten. Dass die Bundesregierung sich daran beteiligt, ist skandalös.

Auch in Deutschland hat sich die Situation der Flüchtlinge in den vergangenen zwölf Monaten geändert: Die Bilder von Geflüchteten in Notunterkünften, langen Schlangen vor den Registrierungsstellen und Begrüßungsfesten an Bahnhöfen gehören der Vergangenheit an. Vielfach gelingt die Integration: Engagierte Einzelpersonen, Vereine, Schulen und Verbände, leistungsfähige Verwaltungen, gute Kommunalpolitik und der Wille vieler Flüchtlinge in Deutschland anzukommen, führen zur Integration.

Aber viele strukturelle Hürden im Asylverfahren sind noch immer hoch: Die Asylverfahren dauern zu lang, der Zugang zu den Integrationskursen und ‑angeboten ist weiterhin auf bestimmte Gruppen beschränkt, ausreichend geeignete Wohnungen stehen an vielen Orten nicht zur Verfügung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung zunehmend den Schwerpunkt auf die Rückkehr von Geflüchteten legt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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