Pressemitteilung 16.09.2016

EU-Verteidigungspolitik: Militär allein schafft keine Sicherheit

Zur Deutsch-französischen Verteidigungsinitiative, über die die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen Gipfel in Bratislava erstmals diskutieren wollen, erklärt Doris Wagner, Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian offenbaren mit ihren Vorschlägen ein unzureichendes Verständnis von Sicherheitspolitik. Mehr Sicherheit für Europa erreichen wir nicht durch eine Stärkung der Rüstungsindustrie, sondern durch eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in unseren Nachbarstaaten.

Wer eine effektivere EU-Sicherheitspolitik will, der muss vor allem die zivilen Instrumente der EU massiv stärken und ausbauen: durch größere Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit, durch konkrete Unterstützung beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen, durch Hilfe bei der Überwindung gesellschaftlicher Konflikte.

Leider legt die Bundesregierung hierbei keinen vergleichbar großen Eifer an den Tag, im Gegenteil: Berlin und Paris erwägen sogar, EU-Finanzmittel aus der Entwicklungszusammenarbeit für militärische Ausrüstung einzusetzen. Eine solche Politik folgt dem kurzsichtigen Motto: Lieber Symptome bekämpfen statt Konfliktursachen beseitigen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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