Pressemitteilung 08.09.2016

Umweltprogramm 2030 ist weiteres Ankündigungspaket

Zur Vorstellung des „Integrierten Umweltprogramms 2030“ erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Umweltministerin strotzt derzeit geradezu vor Ideen – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln - Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Es ist richtig: Preise müssen die soziale und ökologische Wahrheit sagen. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Transparenz beim Einkauf, gerade bei ressourcenverschwendenden und klimaschädlichen Produkten. Wir fordern schon länger mehr Transparenz beim Fleischkauf und Milchkauf, damit Produkte aus industrieller Massentierhaltung erkennbar sind.

Was wir nicht brauchen: Noch mehr nichtssagende verwirrende Labels, die ihren Zweck nicht erfüllen, und damit gute Siegel schwächen. Das Umweltministerium muss tatsächlich für Klarheit und Koordinierung sorgen, wenn es um nachhaltigen umweltfreundlichen Konsum für die Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Bisher deutet nichts darauf hin, dass sich die Ministerin gegen die Handelsverbände und ihre Widersacher in der Regierung durchsetzen kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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