Pressemitteilung 01.09.2016

Vectoring: Fataler Beschluss wirft Breitbandausbau zurück

Anlässlich der heute von der Bundesnetzagentur bekannt gegebenen endgültigen Regulierungsverfügung für die Einführung von Vectoring im Nahbereich erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Eine Fehlentscheidung bleibt eine Fehlentscheidung. Mit der heutigen endgültigen Regulierungsverfügung zum Vectoring im Nahbereich wird der Deutschen Telekom de facto ein Monopol zugeschanzt. Eine jahrelange Lobbyschlacht geht damit zu Ende, die Verlierer sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn durch den Entscheid wird der Wettbewerb sabotiert und der Ausbau vor allem von hochleistungsfähigen Glasfasernetzen verzögert. Die Telekom steckt lieber Geld in die Vectoringtechnik für ihr altes Kupfernetz, anstatt in neue Hochleistungsnetze zu investieren. Deutschland liegt bereits jetzt im OECD Vergleich bei Glasfaseranschlüssen auf den hinteren Rängen. Durch diesen Beschluss wird sich das in Zukunft nicht verbessern.

Die Bundesregierung hat im Hintergrund massiv für die Wiederbelebung des Telekom-Monopols gekämpft. Sie hat dabei auch die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur riskiert. Das alles nur, weil sie sich selbst mit der Festlegung auf das Breitbandziel von 50 Mbit/s erpressbar gemacht hat. Anstatt langfristig klug die bald benötigten Hochgeschwindigkeitsnetze zu fördern, rennt die Bundesregierung den 50 Mbit/s hinterher wie der Esel hinter der Möhre. So funktioniert keine vorausschauende Politik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400268