Pressemitteilung 15.09.2016

Von Bratislava muss ein Zeichen der Einigung ausgehen

Zur morgen beginnenden informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Von Bratislava muss ein Zeichen der Einigung ausgehen. Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen wie die Organisation des Brexits oder die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Statt wie Luxemburgs Außenminister Asselborn die Gräben zwischen Mitgliedsstaaten zu vertiefen und unterschiedliche Auffassungen in der Flüchtlingspolitik zu betonen, muss es jetzt darum gehen, gemeinsame Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu erarbeiten.

Die europäische Idee lebt davon, dass die Mitgliedsstaaten auch in festgefahrenen Situationen zusammenzukommen, um zum Wohle aller nach Lösungen zu suchen. Die Bundeskanzlerin hat sich im Vorfeld des Treffens bemüht, die unterschiedlichen Auffassungen zusammenzubringen. Das war richtig.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Einheit Europas. Die Bundesregierung muss dieser Verantwortung gerecht werden und sich in den Gesprächen in Bratislava darum bemühen, die Zukunftsfragen ambitioniert und vor allem europäisch zu lösen. Das bedeutet auch, dass es in den Brexit-Verhandlungen keine Einigung zu Lasten der Freizügigkeit geben kann.

In einigen Mitgliedsstaaten stellen vor allem rechte Kräfte den europäischen Einigungsprozess in Frage, diese neuen Nationalismen werden nur überwunden werden können, wenn die Mitgliedstaaten die Europäische Union stärken und sie gemeinsam weiterentwickeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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